Deutsche Umsetzung der GAP-Reform ab 2023 kompakt Recht

Das bisherige Verfahren aus Cross Compliance und Greening ist abgelöst worden von der neuen Konditionalität mit höheren Auflagen beispielsweise bei den Themen Brachflächen, Fruchtwechsel, Winterbegrünung oder Grünlanderhalt.

Was bedeuten die neuen Gesetze für deutsche Landwirtinnen und Landwirte?

Das bekannte Gerüst der GAP ist bereits im EU-Recht festgelegt und bleibt auch in der kommenden Förderperiode bestehen: So wird weiter am Zwei-Säulen-Modell und an einer Fortführung der Direktzahlungen als Beitrag zur Einkommenssicherung der Landwirtinnen und Landwirte festgehalten. Umwelt- und Klimaleistungen der Landwirtschaft sollen in der neuen Förderperiode ab 2023 jedoch deutlich umfassender gefördert werden als bisher.

Die wichtigsten Änderungen stellen wir Ihnen im Folgenden vor.

Um Direktzahlungen zu erhalten, müssen Auflagen für Umwelt- und Klimaschutz und eine gute Betriebsführung erfüllt werden. Die bisher geltenden „Cross-Compliance"-Vorschriften und die „Greening"-Maßnahmen werden ersetzt durch die „Konditionalität“. Diese setzt sich – ähnlich Cross-Compliance – zusammen aus den beiden Blöcken Grundanforderungen an die Betriebsführung (GAB) und den Standards für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand von Flächen (GLÖZ).

Die Grundanforderungen an die Betriebsführung leiten sich aus dem bestehenden Fachrecht ab (z. B. Regelungen zu Düngung, Tierseuchen) und wurden im Wesentlichen aus der alten Förderperiode in die neue GAP übernommen. Entfallen sind die Regelungen zur Registrierung und Kennzeichnung von Tieren, die künftig nicht mehr Bestandteil der Konditionalität sind. Für Betriebsinhaberinnen und Betriebsinhaber, die die neuen gekoppelten Tierprämien beantragen, bleiben diese Anforderungen hingegen bestehen. Neu hinzu kommt die sogenannte soziale Konditionalität, die insbesondere fachrechtliche Regelungen zu Arbeitsrecht und zur Arbeitssicherheit enthält. Die Einführung, Überwachung und Kontrolle der sozialen Konditionalität wird für alle Mitgliedstaaten ab 2025 verpflichtend.

Der zweite Block der Konditionalität ist in neun sogenannten GLÖZ-Standards zusammengefasst. Sie legen Anforderungen an den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand der Flächen fest, unter anderem dass 4 Prozent der Ackerflächen stillgelegt und für eine Selbstbegrünung oder aktive Begrünung vorgehalten werden müssen. Es wird 3 Meter breite Gewässerrandstreifen geben, auf denen nicht gedüngt und kein Pflanzenschutz angewendet werden darf. Dauergrünlandflächen in Natura-2000-Gebieten dürfen nicht mehr gepflügt werden – diese und weitere Einzelmaßnahmen kommen dem Umwelt- und Naturschutz zugute.

23 Prozent der Direktzahlungen werden ab 2023 für die sogenannten Öko-Regelungen verwendet werden. Diese Leistungen zu erbringen, ist für die Betriebe freiwillig. Antragstellende, die teilnehmen, haben im Unterschied zu den Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen (AUKM) der Zweiten Säule einen Rechtsanspruch auf die Zahlungen. Wer sich diese Gelder sichern möchte, muss dafür Leistungen für Umwelt-, Klimaschutz oder die Biodiversität erbringen, die über die Konditionalität hinausgehen. Vorgesehen sind derzeit sieben Öko-Regelungen, aus denen die Landwirtinnen und Landwirte wählen können. In Deutschland sind das folgende Maßnahmen:

1. Bereitstellung von Biodiversitätsflächen.
   • Aufstockung von nichtproduktiven Ackerflächen (über die vier Prozent der GLÖZ 8 hinaus bis maximal sechs Prozent des betrieblichen Ackerlandes).
   • Anlage von Blühstreifen oder -flächen auf diesen Aufstockungsflächen.
   • Blühstreifen oder -flächen in Dauerkulturen.
   • Altgrasstreifen oder -flächen in Dauergrünland (bis maximal sechs Prozent des betrieblichen Dauergrünlandes).
2. Anbau vielfältiger Kulturen mit mindestens fünf Hauptfruchtarten, einschließlich des Anbaus von Leguminosen mit einem Mindestanteil von zehn Prozent.
3. Extensivierung von Dauergrünland.
4. Auf mindestens vier regionale Kennarten ausgerichtete Grünlandextensivierung.
5. Bewirtschaftung von Acker- oder Dauerkulturfläche ohne chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel.
6. Bewirtschaftung in Form von Agroforstsystemen.
7. Angepasste Landbewirtschaftungsmethoden in Natura 2000-Gebieten.

Die Öko-Regelungen sind in § 20 GAPDZG (GAP-Direktzahlungen-Gesetz) und Anlage 5 der GAPDZV (GAP-Direktzahlungen-Durchführungsverordnung) geregelt.

Die Umschichtung der Mittel aus der Ersten in die Zweiten Säule soll schrittweise gesteigert werden – bis auf 15 Prozent im Jahr 2026. Die erste Erhöhung von derzeit acht auf zehn Prozent wird es bereits im Jahr 2023 geben.

Laut Beschluss der Agrarministerkonferenz (AMK) vom 26. März 2021 sollen die Umschichtungsmittel zweckgebunden in den Bereichen Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen, tiergerechte Haltung und Tierwohl, Schutz der Ressource Wasser, Ökolandbau und über die Ausgleichszuglage in benachteiligten Gebieten eingesetzt werden.

Die Umverteilungsprämie, das heißt der Zuschuss für die ersten Hektare eines Betriebes, soll von sieben auf zwölf Prozent der Direktzahlungen erhöht werden. Diesen Zuschuss erhalten Landwirtinnen und Landwirte für die ersten 60 Hektar, und zwar in zwei Stufen: Ca. 69 Euro pro Hektar für die ersten 40 Hektare und ca. 41 Euro pro Hektar für den 41. bis 60. Hektar. Ziel dieser Prämie ist es, kleinere und mittlere Betriebe in Deutschland stärker zu unterstützen.

Eine Degression oder Kappung der Agrarzahlungen, wie sie ursprünglich einmal in der Diskussion war, wird es nicht geben.

Die „Junglandwirte-Förderung“ wird deutlich erhöht. Das GAPDZG sieht vor, dass Junglandwirtinnen und Junglandwirten bis zu einem Alter von 40 Jahren künftig nicht mehr ca. 40 Euro, wie bisher, sondern ca. 134 Euro für bis zu 120 Hektar (bisher waren es 90 Hektar) gewährt wird. Empfänger der Junglandwirteprämie in der bisherigen Förderperiode erhalten diese Zahlung noch für ihre „Restlaufzeit“ (max. 5 Jahre).

Für die Förderfähigkeit als Junglandwirt ist künftig die berufliche Qualifikation nachzuweisen, etwa durch eine Abschlussprüfung im Ausbildungsberuf Landwirtschaft oder einen Studienabschluss im Agrarbereich oder die erfolgreiche Teilnahme an Bildungsmaßnahmen zur Führung eines landwirtschaftlichen Betriebes im Umfang von mindestens 300 Stunden oder eine mindestens zweijährige sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im Umfang von mindestens 15 Stunden pro Woche in einem landwirtschaftlichen Betrieb.

Neu eingeführt wird eine gekoppelte Zahlung für Mutterschafe, Ziegen und Mutterkühe. Zwei Prozent der Direktzahlungen sind dafür vorgesehen – das entspricht etwa 85 Millionen Euro pro Jahr. Tierhalterinnen und Tierhalter sollen jährlich ca. 34 Euro für jede Mutterziege und jedes Mutterschaf und ca. 77 Euro für jede Mutterkuh erhalten. Wer eine gekoppelte Mutterkuhprämie beantragt, darf keine Kuhmilch oder Kuhmilcherzeugnisse herstellen und abgeben.

Der GAP-Strategieplan für Deutschland wurde von der Europäischen Kommission am 21. November 2022 genehmigt. Der genehmigte Strategieplan ist die Grundlage für die Direktzahlungen der Ersten Säule und für die Zahlungen aus der Zweiten Säule ab 2023. Die nationalen Gesetze und Verordnungen zur Umsetzung der GAP und die Landesrichtlinien für Maßnahmen der Zweiten Säule werden nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt oder den Ministerialblättern der Länder in Kraft treten.