Begriffe, Termine und Gesetze zur GAP 2023 GAP 2023

Zum Begriff Ackerland zählen auch brachliegende Flächen inkl. Stilllegungen nach GLÖZ 8 sowie aufgrund einer Ökoregelung oder Agrarumwelt- und Klimamaßnahme (AUKM) stillgelegte Flächen. Ebenso zählen begrünte Randstreifen von untergeordneter Bedeutung mit einer Höchstbreite von 15 Metern, die an eine Ackerfläche angrenzen, zum Ackerland. Eine Fläche, auf der Gras ausgesät wird, nach dem Anbau einer Mischung von Gras und Leguminosen oder der Aussaat einer solchen Mischung nach dem Anbau von Gras bleibt Ackerland.

Eine Agrar-Photovoltaik-Anlage ist eine auf einer landwirtschaftlichen Fläche errichtete Anlage zur Nutzung von solarer Strahlungsenergie. Die Bearbeitung der Fläche unter Einsatz üblicher landwirtschaftlicher Methoden, Maschinen und Geräte ist weiterhin möglich. Durch die Anlage darf die landwirtschaftlich nutzbare Fläche um höchstens 15 Prozent verringert werden. Als beihilfefähig gelten dann 85 Prozent der zugrundeliegenden Fläche.

Agroforstsysteme sind beihilfefähig, wenn sie auf Ackerland, in Dauerkulturen oder auf Dauergrünland auf der Fläche mit vorrangigem Ziel der Rohstoffgewinnung oder Nahrungsmittelproduktion Gehölzpflanzen angebaut werden und ein positiv geprüftes Nutzungskonzept für den Gehölzpflanzenanbau vorliegt.

Eine starke Einschränkung der landwirtschaftlichen Tätigkeit auf einer beihilfefähigen Fläche ist nicht gegeben bei der Lagerung von

• Erzeugnissen aus der landwirtschaftlichen Tätigkeit des Betriebsinhabers/der Betriebsinhaberin oder
• Betriebsmitteln für die landwirtschaftliche Tätigkeit des Betriebsinhabers/der Betriebsinhaberin, wenn die Erzeugnisse oder Betriebsmittel nicht länger als 90 aufeinander folgende Tage im Kalenderjahr gelagert werden.
• Dies gilt auch bei der Nutzung landwirtschaftlicher Flächen im Rahmen von Pflegearbeiten an angrenzenden Gehölzen oder Gewässern einschließlich der Lagerung des dabei anfallenden Schnittgutes oder Aushubs für nicht länger als 90 Tage.

Sofern eine landwirtschaftliche Parzelle erstmalig in das System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen aufgenommen werden soll oder erstmalig beantragt wird oder nach drei Jahren Unterbrechung erneut beantragt wird, hat der Betriebsinhaber seine Verfügungsberechtigung nachzuweisen. Ausgenommen sind Parzellen, die im Rahmen von Flurbereinigungen neu zugeteilt wurden.

Flächen des Betriebsinhabers, die aus begrünten Randstreifen, Pufferstreifen an Gewässerrändern, Blühflächen und -streifen, Gehölzstreifen, Altgrasstreifen oder -flächen, Landschaftselementen oder Bejagungsschneisen bestehen, bilden auch bei Angabe unterschiedlicher Nutzungscodes zusammen mit dem angrenzenden Schlag des Betriebsinhabers jeweils eine landwirtschaftliche Parzelle.

Das Integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem (InVeKoS) -System umfasst spätestens ab dem 1. Januar 2024 ein Flächenmonitoringsystem.

Eine Streuobstwiese ist Dauergrünland, wenn die begrünte Fläche die Voraussetzungen der Begriffsbestimmung Dauergrünland erfüllt.

Das Umpflügen einer Fläche, die mit Gras oder anderen Grünfutterpflanzen bewachsen ist, mit dem Ziel, wieder Gras oder Grünfutterpflanzen anzubauen, ist binnen Monatsfrist nach dem Umpflügen der zuständigen Behörde anzuzeigen.

Der Sammelantrag ist spätestens bis zum 15. Mai eines jeden Jahres bei der zuständigen Behörde einzureichen, auch wenn der Tag auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag fällt. Der letzte Termin zur Änderung oder vollständigen oder teilweisen Rücknahme des Sammelantrags ist der 30. September des Antragsjahres. Wird der Sammelantrag nach dem 31. Mai eingereicht, wird er abgelehnt.

• Gesetz zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik finanzierten Direktzahlungen (GAP-Direktzahlungen-Gesetz – GAPDZG) vom 16. Juli 2021, Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021, Teil I Nr. 46, S. 3003.
• Gesetz zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Konditionalität (GAP-Konditionalitäten-Gesetz - GAPKondG) vom 16. Juli 2021, Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021, Teil I Nr. 46, S. 2996.
• Gesetz zur Durchführung des im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik einzuführenden Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (GAP-Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetz – GAPInVeKoSG) vom 10. August 2021, Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021, Teil I Nr. 53, S. 3523.
• Verordnung zur Durchführung der GAP-Direktzahlungen (GAP-Direktzahlungen-Verordnung – GAPDZV) vom 24. Januar 2022, Bundesgesetzblatt Jahrgang 2022, Teil I Nr. 4, S. 139.
• Verordnung zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Konditionalität (GAP-Konditionalitäten-Verordnung – GAPKondV) vom 26.11.2021, Bundesrat-Drucksache 817/21.
• Verordnung zur Durchführung des Integrierten Verwaltungs-und Kontrollsystems (GAP Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystemverordnung – GAPInVeKoSV) vom 27.7.2022, Bundesratsdrucksache 346/22.
• Verordnung zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Ausnahmeregelungen hinsichtlich der Anwendung der Standards für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (GLÖZ-Standards) 7 und 8 für das Antragsjahr 2023 (GAP-Ausnahmenverordnung – GAPAusnV) vom 31.8.2022, Bundesratsdrucksache 420/22.
• Erste Verordnung zur Änderung der GAP-Direktzahlungenverordnung vom 20.10.2022, Bundesratsdrucksache 530/22.
• Erste Verordnung zur Änderung der GAP-Konditionalitätenverordnung vom 20.10.2022, Bundesratsdrucksache 531/22.
• GAP-Strategieplan für die Förderperiode 2023 bis 2027 in überarbeiteter Fassung vom 30.9.2022, verfügbar unter https://www.bmel.de/DE/themen/ landwirtschaft/eu-agrarpolitik-und-foerderung/gap/gap-strategieplan.html.

Anmerkung: Das nationale Gesetzgebungsverfahren ist im Wesentlichen abgeschlossen. Grundlegende Veränderungen der Rechtstexte sind derzeit nicht zu erwarten. Rechtsstand dieses Betrags ist der 1. Dezember 2022.