Ohne Konditionalität geht nichts GAP 2023

Hierbei handelt es sich um eine allgemeine Bestimmung zum Schutz von Dauergrünland gegen die Umwandlung in andere landwirtschaftliche Nutzungen.

Für die Umwandlung von Dauergrünland in andere Nutzungen gilt förderrechtlich:

• Dauergrünland, vor 2015 entstanden: Genehmigung zur Umwandlung erforderlich, Anlage von Ersatzdauergrünland notwendig.
• Dauergrünland, ab 2015 entstanden: Genehmigung zur Umwandlung erforderlich, Anlage von Ersatzdauergrünland nicht notwendig.
• Dauergrünland, ab 2021 entstanden: Genehmigung zur Umwandlung nicht erforderlich (ab 2023!), lediglich Anzeige der Umwandlung mit dem nächsten Sammelantrag, Anlage von Ersatzdauergrünland nicht erforderlich.

Rückumwandlung ohne Genehmigung: Sofern eine Genehmigung für eine Umwandlung von Dauergrünland hätte erteilt werden können, soll die zuständige Behörde auf Antrag die Umwandlung nachträglich genehmigen.

Für Dauergrünland in bestimmten Gebietskulissen (GLÖZ 2, GLÖZ 9, siehe unten) gilt ein Pflug- und Umwandlungsverbot.

Bei diesem Standard geht es um den Schutz kohlenstoffreicher Böden. Die Bundesländer erstellen dazu Gebietskulissen, die den GLÖZ-2-Regelungen unterliegen. Sie können per Rechtsverordnung Mindestgrößen (0,1 bis 2 ha) zur Aufnahme von Feuchtgebieten und Mooren in die Gebietskulisse festlegen und vor 2020 tief gepflügte Flächen (Treposole) aus der Gebietskulisse ausnehmen.

Auf Ackerflächen in dieser Kulisse sind eine Veränderung des Bodenprofils durch Eingriffe mit schweren Baumaschinen, die Bodenwendung tiefer als 30 cm und die Aufsandung untersagt.

Dauergrünland darf nicht umgewandelt oder gepflügt werden. Eine Narbenerneuerung bei Dauergrünland in dieser Kulisse ist nur in Form einer flachen Bodenbearbeitung in der bestehenden Narbe erlaubt. Darunter fallen Walzen, Schleppen, Striegeln, Schlitzen und die Saatbettbereitung durch lediglich flach in den Boden wirkende mechanische Eingriffe.

Innerhalb der Gebietskulisse ist in der Regel eine standortangepasste nasse Nutzung im Sinne einer Paludikultur zulässig, soweit die Fläche für Direktzahlungen förderfähig ist. Die Neuanlage von Drainagen ist mit Genehmigung der zuständigen Behörde unter Beachtung klimarelevanter Belange möglich. Die Instandsetzung und Erneuerung bestehender Drainagen ist mit Genehmigung möglich, sofern damit eine (zwingend notwendige) Tieferlegung des vorhandenen Entwässerungsniveaus erfolgt.

Ziel dieser Vorschrift ist die Erhaltung der organischen Substanz im Boden. Die bestehenden Regelungen werden in der neuen Förderperiode übernommen.

Dieser Standard bewirkt den Schutz von Flussläufen vor Verunreinigungen. Das Ausbringen von Dünge- oder Pflanzenschutzmitteln und Biozidprodukten auf landwirtschaftlichen Flächen, die an Gewässer angrenzen, ist innerhalb eines Abstands von drei Metern, gemessen ab der Böschungsoberkante, verboten. Die Abstandsregelung gilt nicht bei Gewässern, die nach Landeswasserrecht kein Gewässer im Sinne des Wasserhaushaltsgesetzes sind (Gewässer von wasserwirtschaftlich untergeordneter Bedeutung).

Landesregierungen können in Gebieten, in denen die landwirtschaftlichen Flächen in erheblichem Umfang von End- und Bewässerungsgräben durchzogen sind, den Abstand mit entsprechender Begründung verringern. Dies gilt nicht für rote Gebiete. Geforderte größere Abstände nach dem landwirtschaftlichen Fachrecht (z. B. DüV, PflSchAnwV, PflSchG) bleiben unberührt, gelten also in jedem Fall.

Sofern die Pufferstreifen aus der Erzeugung genommen werden, können sie zugleich als nichtproduktive Fläche im Sinne des GLÖZ 8 (siehe unten) angerechnet werden.

Dieser Standard beschreibt Mindestpraktiken der Bodenbewirtschaftung zur Begrenzung der Erosion. Es handelt sich um eine weitgehende Fortsetzung der bestehenden Regelung.

Anpassungen bestehender Rechtsverordnungen der Bundesländer sind in Einzelfällen möglich. Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnungen von den Bundesregelungen abweichende Anforderungen festlegen, um witterungsbedingten Besonderheiten, besonderen Anforderungen bestimmter Kulturen oder besonderen Erfordernissen des Pflanzenschutzes gemäß Pflanzenschutzgesetz Rechnung zu tragen

Beispiele für gleichwertige Länderregelungen sind laut GAP-Strategieplan die raue Winterfurche, das Pflügen quer zum Hang, die Anlage von Erosionsschutzstreifen oder die teilflächenspezifische Bodenbearbeitung quer zum Hang.

Bei diesem Standard geht es um den „allgemeinen“ Bodenschutz.

In der Zeit vom 15. November des Antragsjahres (AJ) bis zum 15. Januar des darauffolgenden Jahres (FJ) ist auf mindestens 80 % der Ackerflächen des Betriebes eine Mindestbodenbedeckung sicherzustellen. Diese kann insbesondere erfolgen

• durch den Anbau von mehrjährigen Kulturen, Winterkulturen oder Zwischenfrüchten oder
• durch Stoppelbrachen (keine Bodenbearbeitung!) von Körnerleguminosen und Getreide oder
• durch eine mulchende, nichtwendende Bodenbearbeitung, z. B. mittels Grubber oder Scheibenegge oder
• in Form von sonstigen Begrünungen oder
• durch Mulchauflagen einschließlich solcher durch das Belassen von Ernteresten oder
• durch eine Abdeckung mittels Folie, Vlies o. ä.

Ackerflächen mit im folgenden Jahr angebauten, frühen Sommerkulturen (Aussaat/Auspflanzung bis 31. März, in Höhenlagen bis 15. April) können eine Mindestbodenbedeckung vom 15. September (AJ) bis 15. November (AJ) aufweisen, Ackerflächen auf schweren Böden nach Anlage 6 GAPKondV oder solchen mit mindestens 17 % Tongehalt in der Zeit beginnend unmittelbar nach der Ernte (AJ) bis zum 1. Oktober.

Der auf den 15. November (AJ) bis 15. Januar (FJ) festgelegte Zeitraum betrifft auch Ackerland mit zur Bestellung im darauffolgenden Jahr vorgeformten Dämmen (Selbstbegrünung zwischen den Dämmen) und Obstbaum-/ Weinbaukulturen.

Brachliegendes Ackerland ist der Selbstbegrünung zu überlassen oder durch Ansaat zu begrünen.

Der GLÖZ 7 (in 2023 ausgesetzt) verfolgt das Ziel der Erhaltung des Bodenpotenzials. Die Regelung ersetzt die Anbaudiversifizierung im Rahmen des Greenings.

Sie beinhaltet ab 2024 die Verpflichtung,

• auf mindestens 33 % der Ackerflächen eines Betriebes bezogen auf das Vorjahr einen Wechsel der Hauptkultur durchzuführen,
• auf mindestens weiteren 33 % der Ackerflächen eines Betriebes einen Fruchtwechsel durch jährlichen Wechsel der Hauptkultur oder durch den Anbau einer Zwischenfrucht/Untersaat (Aussaat bis 15. Oktober, Standzeit bis 15. Februar des Folgejahres) durchzuführen (dann Wechsel der Hauptkultur spätestens im 3. Jahr),
• auf den restlichen Ackerflächen einen Wechsel der Hauptkultur spätestens im 3. Jahr, erstmals im Jahr 2024 durchzuführen.

Trotz Aussetzen der Regelungen zum Fruchtwechsel sind in 2024 die Vorgaben zum jährlichen Wechsel der Hauptkultur zum Jahr 2023 bzw. zum Wechsel der Hauptkultur spätestens im 3. Jahr im Vergleich zu den Jahren 2022 und 2023 zu beachten.

Die Verpflichtung ist parzellenbezogen und gilt auch bei Bewirtschafterwechsel.

Die Hauptfruchtarten, die dem Fruchtwechsel unterliegen, werden – wie bisher bei der Anbaudiversifizierung – unterschieden nach Gattungen:

• Im Falle der Gattungen Kreuzblütler, Nachtschattengewächse, Kürbisgewächse nach Arten.
• Winter- und Sommerkulturen gelten als unterschiedliche Hauptfruchtarten, auch wenn sie zur selben Gattung gehören.
• Triticum spelta (Dinkel/Spelz) gilt als unterschiedliche Hauptfruchtart gegenüber Hauptfruchtarten, die zur selben Gattung gehören.
• Mischkulturen von Leguminosen oder von Leguminosen mit anderen Pflanzen, sofern Leguminosen überwiegen, zählen zu der einzigen Hauptfruchtart „Leguminosen-Mischkultur“.
• Alle Mischkulturen, die nicht Gras oder andere Grünfutterpflanzen oder Leguminosen-Mischkultur sind und durch Aussaat einer Saatgutmischung oder Aussaat oder Anpflanzung mehrerer Kulturpflanzen in getrennten Reihen etabliert wurden, zählen zu der Hauptfruchtart „sonstige Mischkultur“.

Dem jährlichen Fruchtwechsel auf Parzellenebene unterliegen nicht mehrjährige Kulturen, Gras oder andere Grünfutterpflanzen und Brachflächen.

Ausgenommen vom Fruchtwechsel sind darüber hinaus

• Ackerflächen, auf denen Grassamen erzeugt oder Rollrasen produziert wird,
• Ackerflächen, auf denen Kleegras und Luzerne in Reinsaat oder in Mischungen von Leguminosen angebaut wird, jedoch nur, solange die Leguminosen vorherrschen.
• der Anbau von Mais zur Herstellung von anerkanntem Saatgut, der Anbau von Tabak und von Roggen in Selbstfolge. »

Die Verpflichtung im Antragsjahr auf mindestens 33 Prozent des Ackerlandes eines Betriebes eine andere Hauptkultur als im Vorjahr anzubauen gilt als erfüllt, wenn auf der Ackerfläche beetweise verschiedene Gemüsekulturen, Küchenkräuter, Heil-, Gewürz- oder Zierpflanzen angebaut werden sowie wenn die Ackerfläche als Versuchsfläche mit mehreren beihilfefähigen Kulturarten genutzt wird.

Die Regelungen zum Fruchtwechsel gelten nicht, wenn der Betrieb

• maximal zehn ha Ackerland bewirtschaftet oder
• nach ökologischen Kriterien wirtschaftet oder
• mindestens 75 % seiner Ackerfläche mit Gras oder anderen Grünfutterpflanzen, Stilllegungen, Anbau von Leguminosen oder einer Kombination der genannten Kulturen nutzt, sofern die verbleibende Fläche maximal 50 ha beträgt, oder
• mindestens 75 % seiner beihilfefähigen Fläche als Dauergrünland und/oder den Anbau von Gras oder anderen Grünfutterpflanzen nutzt, sofern die verbleibende Fläche maximal 50 ha beträgt.

Dieser Standard unterstützt die Verbesserung der Biodiversität. Vier Prozent des Ackerlandes des Betriebes sind als nichtproduktive Fläche oder Landschaftselemente vorzuhalten.

Im Jahre 2023 kommen die Regelungen zu GLÖZ 8 gem. GAPAusnV modifiziert zur Anwendung:

• angerechnet werden können auf die zu erbringenden 4 % Brachfläche bestimmte Landschaftselemente und Ackerflächen mit Anbau von Getreide (außer Mais), Sonnenblumen und Leguminosen (außer Soja).
• Betriebsinhaber, die von dieser Anrechnungsmöglichkeit Gebrauch machen, können nicht an der Ökoregelung Nr. 1 a und 1 b GAPDZG (Stilllegung, Blühstreifen/-flächen auf den zusätzlichen Stilllegungsflächen) teilnehmen.
• Flächen, die der Betriebsinhaber 2021 und 2022 im Sammelantrag als nicht für die Erzeugung genutzt oder als ÖVF-Brachen (Ökologische Vorrangflächen) angegeben hat, müssen bei Nutzung der Ausnahmeregelung auch in 2023 als Brachflächen angemeldet bleiben.

Die nichtproduktive Fläche muss während des ganzen Antragsjahres, beginnend unmittelbar nach der Ernte der Hauptkultur im Vorjahr, der Selbstbegrünung überlassen werden oder ist aktiv zu begrünen. Die Bodenbearbeitung und der Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln sind auf solchen Flächen nicht erlaubt. Bei aktiver Begrünung kann eine Bodenbearbeitung erfolgen. Die aktive Begrünung darf nicht durch Ansaat einer landwirtschaftlichen Kultur in Reinsaat erfolgen.

Angerechnet werden können Landschaftselemente, die auch bisher als ökologische Vorrangflächen angerechnet werden konnten.

Eine Beweidung dieser Flächen mit Schafen und Ziegen oder eine Bodenbearbeitung zur Saatbettvorbereitung einer Winterkultur mit Ernte im Folgejahr können ab dem 1. September des Antragsjahres erfolgen, bei Ansaat von Winterraps oder Wintergerste ab 15. August.

Die zuständigen Behörden der Länder können aufgrund außergewöhnlicher Umstände, insbesondere aufgrund ungünstiger Witterungsereignisse, den Aufwuchs dieser Flächen ab dem 1. August zur Futternutzung freigeben.

Ausnahmen von der Bereitstellung nichtproduktiver Flächen für ganze Betriebe gibt es wie bei GLÖZ 7, aber mit folgendem Unterschied: Ökobetriebe sind nicht befreit und die verbleibende Fläche kann mehr als 50 ha betragen.

Dieser Standard dient der Erhaltung von Lebensräumen und Arten. Innerhalb der Gebietskulisse gelegenes, umweltsensibles Dauergrünland darf weder gepflügt noch zu Ackerland umgewandelt werden.

Eine pfluglose Narbenerneuerung ist der zuständigen Behörde mindestens 15 Werktage vor der geplanten Durchführung schriftlich oder elektronisch anzuzeigen. Die Landesregierungen sind ermächtigt, durch Rechtsverordnung Grünland in Vogelschutzgebieten nicht als umweltsensibles Dauergrünland einzustufen.