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27.09.2019Aktionsprogramm Insektenschutz: Was kommt auf die Landwirtschaft zu?

Anfang September verabschiedete das Bundeskabinett das Agrarpaket mit neuen Beschlüssen für die Landwirtschaft. Es beinhaltet auch das von der Bundesregierung initiierte "Aktionsprogramm Insektenschutz".

Honigbiene beim Anflug auf Rapsblüte
Quelle: Heinz Waldukat - stock.adobe.com

Ziel des Insektenschutzprogramms ist, so Bundesagrarministerin Klöckner und Bundesumweltministerin Schulze, dem Insektenschwund und dem Rückgang der Bestäubungs- und sonstiger Ökosystemleistungen entgegenzuwirken. Die Land- und Forstwirtschaft als größter Flächennutzer spielt hierbei eine besondere Rolle und ist deswegen besonders stark betroffen von den Maßnahmen des Programms.

Die wichtigsten Punkte des Programms für die Landwirtschaft:

  • Ab 1.1.2024 ist der Einsatz glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel verboten. Bis dahin soll der Einsatz solcher Mittel mithilfe einer Minderungsstrategie ab 2020 bereits deutlich eingeschränkt werden.
  • Ab 2021 wird die Anwendung von Herbiziden sowie biodiversitätsschädigenden Insektizide in Schutzgebieten verboten. Dazu zählen FFH-Gebiete, Naturschutzgebiete, Nationalparks sowie ausgewiesene Vogelschutzgebiete. Bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in diesen Gebieten muss zukünftig ein Mindestabstand von zehn Metern zu Gewässern eingehalten werden. Wenn die Abstandsfläche dauerhaft begrünt ist, reichen fünf Meter.
  • Artenreiches Grünland, Streuobstwiesen, Trockenmauern und Steinriegel sollen als besondere Biotope zukünftig nach Bundesnaturschutzgesetz geschützt werden. Hier wird es ebenfalls zu Einschränkungen in der Bewirtschaftung kommen.
  • Der Bund wird bis 2021 seine bisherigen Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und insbesondere der Insekten bei den Anwendungsregelungen verstärken und sicherstellen, dass bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln dem Schutz von Nicht-Zielorganismen, der biologischen Vielfalt und des Ökosystems wirksam Rechnung getragen wird.
  • Der Bund wird sich dafür einsetzen, dass der Insektenschutz in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU nach 2020 verankert wird.
  • Im Rahmen einer erneuten Anpassung der Düngeverordnung sollen die Nährstoffeinträge in die Insektenlebensräume reduziert werden.

Bestandteil des Insektenschutzprogramms sind auch Maßnahmen gegen die Lichtverschmutzung und die Flächenversiegelung. Darüber hinaus ist geplant, die Kommunen bei der Umsetzung von Insektenschutzmaßnahmen zu unterstützen und Bürgerinnen und Bürger zu informieren und animieren, Insektenschutz im Alltag umzusetzen.

Gefördert werden sollen die Maßnahmen des Insektenschutzprogramms innerhalb und außerhalb der Agrarlandschaft mit jährlich 100 Millionen Euro. Ein Viertel dieses Betrags geht in die Insektenforschung und in den Aufbau eines bundesweiten Insektenmonitorings.

Streit zwischen Bauernverband und Bundesagrarministerium

Kritik am Insektenschutzprogramm kommt vom Deutschen Bauernverband (DBV). Der DBV schätzt, dass etwa 2,3 Millionen Hektar landwirtschaftliche Fläche von der Umsetzung des Programms betroffen sein werden. In einer Rede hatte DBV-Präsident Rukwied kürzlich geäußert, dass die zu erwartenden Einschränkungen im Ackerbau in den betroffenen Gebieten einen Wertverlust in Höhe von 10.000 Euro pro Hektar verursachen würden. Der Staatssekretär des Bundeslandwirtschaftsministeriums Hermann Onko Aeikens hält die Zahlen des DBV dagegen für „grotesk übertrieben“. In einem offenen Brief schrieb Aeikens an den DBV-Präsidenten, dass die Berechnungen sowohl hinsichtlich des Flächenumfangs als auch der postulierten Wertminderung aus Sicht des Bundesagrarministeriums jeglicher Grundlage entbehrten.

Weitere Infos:

Das Insektenschutzprogramm der Bundesregierung zum Nachlesen

Folgenabschätzung des DBV zum Aktionsprogramm Insektenschutz für die Landwirtschaft

Offener Brief von Staatssekretär Aeikens an DBV-Präsidenten Rukwied