Springe zur Hauptnavigation Springe zu den wichtigen Themen Springe zum Inhalt
Suche schließen

Service

14.06.2019Düngeverordnung: Ministerien einigen sich auf schärfere Regeln

Nach langem Ringen haben sich die Bundesministerinnen Schulze und Klöckner auch in den letzten noch offenen Punkten auf schärfere Düngeregeln verständigt.

Schlepper beim Ausbringen von Gülle auf Kartoffelacker
Quelle: landpixel.eu

Gestern Abend verkündeten das Bundesumweltministerium und das Bundeslandwirtschaftsministerium ihre Einigung in Sachen Düngeverordnung. Nach intensiven Beratungen mit Ländern, Verbänden und Abgeordneten habe man sich auf Vorschläge verständigt, wie man die Düngeverordnung weiter verschärfen kann, um den Schutz der Gewässer zu verbessern und damit die Anforderungen der EU zu erfüllen. Über die meisten Änderungen war man sich in den vergangenen Wochen schon einig. Nur in zwei Punkten gab es bis zuletzt noch Uneinigkeit: Welche Ausnahmen für die geplante 20-Prozent-Reduzierung in den roten Gebieten vorgesehen sind und welche Ausnahmen in diesen Gebieten für die Herbstdüngung vor Zwischenfrüchten und Raps gelten soll.

Auf die folgenden Punkte hat man sich geeinigt:

  • Die Düngung in den Gebieten mit besonders hohen Nitratwerten (rote Gebiete) wird im Betriebsdurchschnitt um 20 Prozent reduziert. Zusätzlich gibt es eine Mengen-Obergrenze in Höhe von 170 Kilogramm Stickstoff je Hektar und Jahr pro Schlag bzw. für Einzelflächen. Um betriebs- und anbauspezifischen Besonderheiten Rechnung zu tragen, sollen Betriebe flexibel entscheiden können, welche Kulturen weiter nach maximalem Bedarf gedüngt werden. Im Gegenzug muss auf anderen Flächen in den besonders belasteten Gebieten weniger gedüngt werden, um die Mengen-Obergrenzen einzuhalten.
  • Es soll eine bis zu vier Wochen verlängerte Sperrzeit geben, in denen das Düngen in belasteten Gebieten nicht erlaubt ist.
  • Um das Abschwemmen von Stickstoff in angrenzende Gewässer zu verhindern, sollen beim Düngen in belasteten Gebieten größere Abstände zu Gewässern eingehalten werden: zehn Meter bei einer Hangneigung über 15 Prozent und zwei Meter bei einer Hangneigung zwischen 5 und 10 Prozent (gegenüber bislang pauschal fünf Metern in hängigem Gelände).
  • Für extensiv wirtschaftende Landwirtschaftsbetriebe und Ökobetriebe, die so nachhaltig und ressourcenschonend düngen, dass sie nicht zur Gewässerbelastung beitragen, gelten Ausnahmen. So sollen Betriebe, die durchschnittlich auf ihren Landwirtschaftsflächen weniger als 160 Kilogramm Stickstoff je Hektar und Jahr und davon maximal 80 Kilogramm mineralisch düngen, von der Reduzierung der Düngung und der Mengen-Obergrenze freigestellt werden. Auch auf Dauergrünland soll die Düngung nicht reduziert werden müssen, da hier das Auswaschungsrisiko niedriger ist. Außerdem soll eine Herbstdüngung von Raps möglich sein, wenn mit einer Bodenprobe nachgewiesen wird, dass der Düngebedarf nicht aus dem Bodenvorrat gedeckt werden kann.

Die Vorschläge der Bundesregierung werden nun an die Europäische Kommission gesendet. Nur so kann eine zweite Klage der EU-Kommission gegen Deutschland, verbunden mit einer hohen Strafzahlung, vermieden werden. Brüssel hatte gegen Deutschland wegen zu hoher Nitratwerte im Grundwasser geklagt. Deutschland hatte daraufhin 2017 zwar die Düngeverordnung verschärft. Diese Verschärfung reichte der EU-Kommission jedoch nicht aus.

Sollte die EU-Kommission den vorgeschlagenen Maßnahmen zustimmen, bedarf es anschließend noch der Zustimmung von Bundesrat und Bundeskabinett. In Kraft treten sollen die neuen Regeln ab 2020.

Gemeinsame Presseerklärung von Bundesumwelt- und Bundeslandwirtschaftsministerium zur Einigung (14. Juni 2019)

Pressemitteilung des Bundeslandwirtschaftsministeriums "Besserer Schutz des Grundwassers vor Nitrateinträgen durch passgenaue Lösungen" (14. Juni 2019)