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EU fordert von Deutschland Nachbesserung bei der Düngeverordnung

Wenig wird in den Agrarmedien derzeit mehr diskutiert als das Thema "Düngeverordnung".

Die EU droht mit Strafen, wenn Deutschland seine Nitratwerte nicht senkt. Quelle: landpixel.eu

Anlass für die Aufregung ist die Kritik der EU-Kommission an Deutschland, dass die 2017 novellierte Düngeverordnung nicht ausreiche, um den EU-Anforderungen beim Gewässerschutz gerecht zu werden. Die 2017 vorgenommene Novellierung beinhaltete bereits deutliche Verschärfungen zahlreicher Vorschriften zum Gewässerschutz und forderte damit deutliche Anpassungen bei den landwirtschaftlichen Betrieben ein. Für die EU-Kommission waren diese Veränderungen jedoch immer noch nicht genug, um die Nitratwerte im deutschen Grundwasser auf ein akzeptables Maß zu reduzieren.

Kritik der EU-Kommission

Kritik äußerte die EU zum einen am Nährstoffvergleich, und hier insbesondere am Kontrollwert, das heißt dem zulässigen Stickstoffüberschuss in Höhe von 60 kg pro Hektar und Jahr (bzw. 50 kg ab 2020). Die EU-Kommission moniert, dass durch die Höhe des Kontrollwertes eine kontinuierliche und nach Düngeverordnung zulässige Überdüngung vorläge, was mit der europäischen Nitratrichtlinie so nicht vereinbar sei. Zum anderen kritisierte die EU die zu geringe Stringenz der Maßnahmen in den mit Nitrat belasteten Gebieten.

Sollte die Bundesregierung den Forderungen der EU nicht fristgerecht nachkommen, drohen Deutschland ein zweites Gerichtsverfahren und bei erneuter Verurteilung Strafgelder von bis zu 858.000 Euro täglich.

Deutschland reagiert mit Maßnahmenkatalog zur Nachbesserung

Ende Januar legte das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) der EU-Kommission daher einen mit dem Bundesumweltministerium abgestimmten Maßnahmenkatalog zur erneuten Änderung der Düngeverordnung vor. Als Reaktion auf die von der EU angemahnten Punkte schlug das BMEL in diesem neuen Maßnahmenkatalog vor, den Nährstoffvergleich und den damit verbundenen zulässigen Kontrollwert abzuschaffen. Stattdessen soll es eine Aufzeichnungspflicht der tatsächlich ausgebrachten Düngermengen geben. Diese Düngermengen dürfen den errechneten Düngebedarf nicht überschreiten. Außerdem wurden für die mit Nitrat belasteten Gebiete – die sogenannten roten Gebiete – zusätzliche Maßnahmen vorgeschlagen. Danach soll die Herbstdüngung im Spätsommer bei Winterraps, Wintergerste und Zwischenfrüchten ohne Futternutzung verboten werden. Der Anbau einer Zwischenfrucht vor Sommerungen soll Pflicht werden und die bisher nur im Betriebsdurchschnitt geltende Obergrenze von 170 Kilogramm Stickstoff pro Hektar für Wirtschaftsdünger muss zukünftig schlagbezogen berechnet werden. Darüber hinaus muss in diesen Gebieten der für jede Kultur errechnete Düngebedarf pauschal um 20 Prozent abgesenkt werden.

EU fordert noch weitere Anpassungen

Mitte März wurde bekannt, dass die EU-Kommission die von Deutschland gemachten Vorschläge zwar als gut, aber noch nicht als ausreichend bewerte. So habe Deutschland noch keine Vorschläge zur Lösung der von der EU angemahnten Probleme mit den Dünge-Sperrzeiten bei Festmist und Grünland und der Düngerausbringung auf stark geneigten Flächen von mehr als 15 Prozent vorgelegt. Zudem fordert die Kommission, dass die Neuerungen, früher als geplant, in Kraft treten. Deutschland hatte eine Umsetzung ab Mai 2020 angekündigt.

Bis Ende März hatte die Bundesregierung Zeit auf die Nachforderungen aus Brüssel zu reagieren. Staatsekretär im BMEL Dr. Hermann Onko Aeikens kündigte Anfang April in einem Agra Europe-Interview an, dass Deutschland bei den Sperrzeiten und der Düngung im hängigen Gelände nachbessern werde. Was den von der EU gewünschten Zeitpunkt der Umsetzung angeht, sagte Aeikens, dass man sich diesbezüglich zwar um eine möglichst zeitnahe Umsetzung bemühe, der Zeitplan aber parlamentarischen Vorgaben geschuldet sei, auf die man nur geringen Einfluss habe. Um die Landwirtschaftsbetriebe bei der Umsetzung der verschärften Anforderungen der Düngeverordnung zu unterstützen, legten Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner und ihre NRW-Kollegin Heinen-Esser Ende März einen 7-Punkte-Plan zum Grundwasserschutz vor.

Reaktionen von Bauernverbänden und Wasserwirtschaft

Kritik an der Verschärfung der Düngeverordnung kommt von den Bauernverbänden. So spricht der Deutsche Bauernverband (DBV) im Zusammenhang mit den erneuten Forderungen der EU-Kommission von einem "Vertrauensbruch". "Die EU-Kommission muss Deutschland die Chance geben, dass sich das im Jahr 2017 novellierte Düngerecht erstmal entfalten kann und dürfe daher nicht vorschnell eine erneute Revision der Düngeregelungen erzwingen", kritisiert DBV-Präsident Rukwied und fordert von der Bundesregierung "Verlässlichkeit und Planungssicherheit im Düngerecht". Auch andere Verbände äußern sich kritisch. Sie befürchten, dass durch die neuerlichen Änderungen der Strukturwandel in der Landwirtschaft noch beschleunigt werde.

Der Verband der kommunalen Unternehmen (VKU), dessen Mitglieder rund 90 Prozent der Deutschen mit Trinkwasser versorgen, begrüßt dagegen die Forderungen aus Brüssel. "Damit die Wasserversorger auch zukünftig einwandfreies Trinkwasser liefern können, ist es gut, dass die EU-Kommission mit Nachdruck darauf besteht, nitratbelastete Gebiete endlich zu sanieren", sagt der Vizepräsident des VKU, Karsten Specht.

Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) dem alle deutschen Öko-Anbauverbände angeschlossen sind, begrüßt grundsätzlich den Ansatz, das Grundwasser vor Nitrat zu schützen, hält die deutschen Vorschläge dafür allerdings für ungeeignet. Der BÖLW kritisiert, dass einige Vorschläge gerade Bio-Betriebe stark einschränken würden und damit genau diejenigen träfen, die die Gewässer vor Nitratüberschüssen bewahren.

Interview mit Dr. Susanne Klages zu den Nachbesserungen bei der Düngeverordnung

Praxis-agrar.de sprach mit Frau Dr. Klages über die aktuellen Entwicklungen im Düngerecht. Die Wissenschaftlerin beschäftigt sich seit vielen Jahren mit Düngung und Düngerecht in der Landwirtschaft.

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